Frankfurt (ots) - Jetzt ist es amtlich: Das Ergebnis des Diesel-Gipfels von Anfang August ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das Umweltbundesamt hat nachgerechnet, was die neue Software bringen wird, die die Autokonzerne den von ihnen angeschmierten Diesel-Kunden spendieren will. Ergebnis: kaum etwas. Damit ist klar, was die Funktion des Diesel-Gipfels war, bei dem die Autokonzerne sich strikt weigerten, die ...
Frankfurt (ots) - Bei US-Präsident Donald Trump ist nie drin, was draufsteht. Die vollmundig angekündigte neue Strategie für Afghanistan ist bei genauerem Hinsehen nur die Ankündigung, einfach weiterzumachen, wie bisher. Und das ist keine gute Nachricht. Denn nur wenig ist gut am Hindukusch, wo etwa die Zahl der Anschläge und der Toten seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 jährlich steigt - ...
Frankfurt (ots) - Was die AfD zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs als Konzept zur Asyl- und Entwicklungspolitik aufwärmt, steht schon im Programm. Die Partei ahnt aber, dass ihr großes Thema in dem Maße an Verführungskraft verliert, in dem auch die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel stillschweigend dafür gesorgt hat, dass de facto die Zuwanderung begrenzt wurde. Im Wahlkampf spielt das Thema bislang kaum eine ...
Frankfurt (ots) - In ihrer Montagausgabe (21. August 2017) kommentiert die Frankfurter Rundschau die europäischen Beziehungen zur Türkei und den Fall Akhanli: "Die Türkei hat mit ihrem Fahndungsersuchen über Interpol internationale Vereinbarungen missbraucht. Eigentlich soll damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, indem die Durchschlagskraft der Rechtsordnung über die nationalen Grenzen hinaus ausgedehnt ...
Frankfurt (ots) - Das Ausmaß von Donald Trumps Niedertracht überrascht immer wieder. Nur kurze Zeit nach dem Attentat von Barcelona hat der US-Präsident den mehr als 36 Millionen Menschen, die ihm auf Twitter folgen, eine besonders perfide Botschaft übermittelt: Studiert General Pershings Methoden, wendet sie an und das Problem des islamistischen Terrors ist auf Jahrzehnte hin gelöst. Die Geschichte ist nach Angaben ...
Frankfurt (ots) - In Baltimore hat die Bürgermeisterin über Nacht Denkmäler, die an Südstaatler-Helden erinnern, abreißen lassen. Überall in den USA werden nach Charlottesville die Südstaaten-Denkmäler infrage gestellt. Der Ku-Klux-Klan scheint das Gegenteil erreicht zu haben von dem, was er wollte. Donald Trump eilt ihm auch diesmal zu Hilfe und erklärt zum Abriss der Südstaaten-Denkmäler: "Traurig zu sehen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Äußerungen über Neonazis: Die Zähmung des Präsidenten ist gescheitert. Er ist ein polternder Ignorant, der argumentiert, es gebe unter hakenkreuzschwingenden Neonazis mit antisemitischen Parolen auch nette, friedliebende Menschen. Diese Relativierung von rhetorischer Brandstiftung und fanatischer Gewalt ist unerträglich. Sie zeigt, dass Trump jeglicher ...
Frankfurt (ots) - Statt seine Hausaufgaben zu machen, wedelt Davis nun mit einem Papier über die zukünftige Handelspolitik. Damit will die sechstgrößte Industrienation wohl signalisieren, man wolle sich vom größten Binnenmarkt der Welt nicht herumschubsen lassen. Das verschafft Davis Anerkennung bei seinen EU-feindlichen Kumpanen, in Brüssel dürfte er auf Ablehnung stoßen. Das Papier signalisiert aber erstmals ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump wird zurecht für seine innen- wie außenpolitischen Fehler kritisiert. Mit seinen Tweets und seinen Dekreten hat er noch kein einziges Problem gelöst, er sorgt nur für Unruhe. Bedauerlicherweise begnügen sich viele damit, den mächtigsten Mann der Welt in den Senkel zu stellen. Doch tatsächlich ist er nur ein Teil des Problems. So hat Trump die rassistische Gewalt in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Ausgabe vom Montag, 14. August 2017, Merkels Wirtschaftspolitik: "Hoffentlich werden Merkels Jahre als Dauer-Kanzlerin im Dauer-Aufschwung nicht als die Ära der verpassten Chancen in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Noch profitiert Deutschland von der Demografie, weil die Babyboomer ...
Frankfurt (ots) - Mit jedem dieser Schlachtrufe zieht Trump rote Linien und setzt sich unter Zugzwang. Sollte Kim Jong-un auf die selbstmörderische Idee kommen, die USA mit militärischen Nadelstichen reizen zu wollen, muss Trump nach seiner eigenen Logik fast zwangsläufig mit militärischen Mitteln antworten. Alles andere machte ihn in seiner eigenen Anhängerschaft unglaubwürdig, und nur die zählt für Trump. ...
Frankfurt (ots) - Wahlen in Afrika, so scheint es, sind entweder vollendete Tatsachen, die lediglich als Lendenschürzchen dienen. Oder gefährliche Unternehmen, die mehr schaden als nutzen. Haben jene Afrikaner also Recht, die das "westliche Konzept" der Mehrheits-Demokratie für den turbulenten Kontinent grundsätzlich in Frage stellen und stattdessen einen afrikanischen Weg der Konsens-Findung fordern? Zweifellos ...
Frankfurt (ots) - Ob Donald Trump sich von der Rhetorik seines Erzfeinds Kim Jong-un hat anstecken lassen? Auf Nordkorea werde "Feuer und Vernichtung" treffen, "wie die Welt es noch nie gesehen hat", wenn das Land die USA weiter bedrohe, sagte der US-Präsident. Diktator Kim Jong-un hatte den Amerikanern lässig mit einem Atomschlag gedroht. Zuvor hat er bereits davon sprechen lassen, "gnadenlos Feuer und Raketen auf die ...
Frankfurt (ots) - Das VW-Gesetz ist eine weltweit einmalige Sache. Es garantiert der Politik, namentlich der niedersächsischen Landesregierung, erhebliche Mitspracherechte bei allen wichtigen Entscheidungen im Konzern. Das hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze in Deutschland zu. Das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft hat bei VW funktioniert - deshalb darf daran nicht gerüttelt werden, was nun beispielsweise ...
Frankfurt (ots) - Die Transformation ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Fest steht, dass sie aus vielerlei Gründen die Gewinne schmälern wird. Das wird Aktienkurse und Dividenden drücken. Angesichts dessen ist es für einen Automanager äußerst schwer, einem Fondsmanager klarzumachen, dass der Konzern beherzt auf E-Mobilität setzen soll. Das wird einfacher, wenn er darauf verweisen kann, dass die böse Politik ...
Frankfurt (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte wohl im Herbst 2015 im beginnenden Diesel-Betrugsskandal nichts Falsches sagen. Also machte der Chef der rot-grünen Landesregierung das Falsche, schickte seine Regierungserklärung vorab an Volkswagen und bat um "Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten". Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, mag gute Gründe ...
Frankfurt (ots) - Mitleid ist vielleicht das Schlimmste, was man einem Kanzlerkandidaten antun kann. Und doch kann man derzeit kaum anders, als Martin Schulz zu bedauern. Der Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen ist ein weiterer schwer zu verkraftender Tiefschlag. Es lässt tief blicken, wenn eine grüne Landtagsabgeordnete nach der Nichtnominierung für die Landtagswahl durch die eigene Partei ...
Frankfurt (ots) - Der neuerliche Skandal zeigt, wie anfällig die Lebensmittelbranche für gewissenlose Betrüger und unfähige Erzeuger aller Art ist. Obwohl häufig von Lebensmittelriesen wie Unilever, Danone, Nestlé, Edeka oder Rewe die Rede ist, bleibt die Branche extrem fragmentiert mit einer unüberschaubar großen Zahl an kleinen Herstellern, Zulieferern und Händlern. Lebensmittel werden kreuz und quer über den ...
Frankfurt (ots) - Kein Wunder, dass auf dem Gipfel, der mit viel Getöse und mit den Managern der besten Autobauer der Welt sowie mehr als einem Fußballteam an Spitzenpolitikern inszeniert wurde, nur Jämmerliches herauskam: Im Wesentlichen Software-Updates, angereichert mit viel Unverbindlichem. Und wer das Wort führt, wurde am Mittwoch auch deutlich. Nicht die Bundesregierung, sondern die Autolobby VDA meldete zuerst ...
Frankfurt (ots) - "Wir sind wie Kain und Abel", hatte Anthony Scaramucci als designierter Kommunikationsdirektor über Stabschef Reince Priebus gesagt. Kain, so steht es im Alten Testament, hatte aus Neid seinen Bruder Abel erschlagen. Tatsächlich war Priebus bald erledigt. Doch Trump gefiel das von ihm angestoßene Schauspiel nicht. Also wurde auch Scaramucci gefeuert. Nun sind Kain und Abel tot. Die abgedrehte ...
Frankfurt (ots) - Geholfen haben wird dem obersten Verwalter amerikanischer Minderwertigkeitskomplexe die Passage im Sanktionsgesetz, die der deutschen Wirtschaft und der EU aufstößt: Ermöglicht werden Strafen auch gegen Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise würde es den USA enorm helfen, ihren Anteil am Energiemarkt auszubauen, wenn der Gas-Gigant Russland Probleme bekommt. Es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Forderung nach Steuergeld für moderne Dieselautos: Hier ist mal ein produktiver Vorschlag: In einem großen Modellversuch lösen Bayern und Niedersachsen das Problem des zu schnellen Fahrens. Und zwar nicht, indem sie Sünder zur Kasse bitten, im Gegenteil: Jeder, der sich ans Limit gehalten hat, bekommt ...
Frankfurt (ots) - Sieben Jahre lang haben die US-Republikaner die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare propagiert. Nun scheitert die Partei trotz Mehrheit mit dem Versuch, zumindest einen Minimalkonsens zu verabschieden. Doch der Präsident tut so, als ginge ihn die Sache nichts an. Das Debakel seiner schwersten Abstimmungsniederlage zeigt auf brutale Weise, dass die Republikaner regierungsunfähig sind. Daran ...
Frankfurt (ots) - Stellt sich heraus, dass die Hubschrauber falsch konzipiert oder nicht für den Einsatz unter extremen Bedingungen geeignet sind, werden sich Hersteller und Verteidigungsministerium verantworten müssen. Die Ministerin ist auch in der Pflicht, wenn sich herausstellt, dass etwa die Soldaten überlastet waren. Auch das gilt es zu prüfen. Irritierend ist, dass die Bundeswehr schon vor jeder Untersuchung zu ...
Frankfurt (ots) - Dass der EuGH das berüchtigte "Dublin-System" bestätigt hat, sollte man nicht den Richtern vorwerfen. Es waren die Politiker der EU, die beschlossen haben, dass die Folgen der Migration an den "Ersteinreise-Staaten" hängenbleiben. Niemand würde Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu ersetzen. Im Gegenteil: Die viel zu bescheidenen Ansätze in diese Richtung, die es gab, ...
Frankfurt (ots) - Dass er mit dem Errichten der Sicherheitsschleusen vor dem Moscheeplateau einen Fehler begangen hatte, wusste Premier Benjamin Netanjahu spätestens seit Freitag, als sich der palästinensische Zorn in blutigen Krawallen entlud. Erst der Vorfall in Amman lieferte ihm einen Grund zum Nachgeben. Anders hätte er den Wachmann, der wohl in Notwehr zwei Jordanier erschoss, nicht sicher nach Hause bringen ...
Frankfurt (ots) - Damit wird auch ein Grundfehler sogenannter liberaler Wirtschaftspolitik sichtbar. Wenn deren Propheten Wettbewerb predigen, meinen sie meistens nichts weiter als krude Deregulierung, also die größtmögliche Abwesenheit staatlicher Vorgaben. Das Gegenteil hilft weiter. Wir brauchen eine kluge Industriepolitik; das bedeutet zuallererst die Zerschlagung des Mega-Kartells. Die Kumpanei der Politik mit den ...
Frankfurt (ots) - Netanjahu wird zurückrudern müssen, wenn er den drohenden Flächenbrand verhindern will. Die Experten von Schin Beth und Militär empfehlen dies ausdrücklich. Nach ihrer Einschätzung ist die Gefahr, dass sich Gewalt zum Selbstläufer entwickelt, um einiges größer als der Abbau der kontroversen Metalldetektoren, die ohnehin in der verwinkelten Altstadt mit ihren Schleichwegen keine Garanten gegen ...
